Rechtsprechung
| BPatG, 13.03.2000 - 10 W (pat) 28/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 13.03.2000 - 10 W (pat) 28/99
- BPatG, 23.06.2000 - 10 W (pat) 28/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1997 - X ZB 13/96
"Tabakdose"; Anforderungen an Darlegung einer Vorbenutzung
Auszug aus BPatG, 13.03.2000 - 10 W (pat) 28/99
Die tatsächlichen Angaben des Einsprechenden müssen einen sachlichen Bezug zum Gegenstand des erteilten Patents haben und derart spezifiziert und vollständig sein, daß sie dem Deutschen Patentamt die Prüfung des Patents auf den geltend gemachten Mangel und ggf den völligen oder teilweisen Widerruf des Patents ermöglichen (vgl BGH GRUR 1997, 740 f "Tabakdose"; BlPMZ 1995, 438 "Aluminiumtrihydroxid"; GRUR 1993, 651, 653 "Tetraploide Kamille"; BPatGE 41, 102 ff, 106 "Bilderzeugungsgerät").Beruft sich der Einsprechende auf fehlende Patentfähigkeit des patentierten Gegenstandes infolge offenkundiger Vorbenutzung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1997, 740 "Tabakdose") bestimmte Angaben in dreifacher Hinsicht erforderlich: Es muß ein bestimmter Gegenstand der Benutzung bezeichnet werden, bestimmte Umstände der Benutzung sind anzugeben, damit überprüft werden kann, ob er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und es sind Angaben erforderlich, wann der Gegenstand in dieser Weise benutzt worden ist.
- BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen
Auszug aus BPatG, 13.03.2000 - 10 W (pat) 28/99
Die tatsächlichen Angaben des Einsprechenden müssen einen sachlichen Bezug zum Gegenstand des erteilten Patents haben und derart spezifiziert und vollständig sein, daß sie dem Deutschen Patentamt die Prüfung des Patents auf den geltend gemachten Mangel und ggf den völligen oder teilweisen Widerruf des Patents ermöglichen (vgl BGH GRUR 1997, 740 f "Tabakdose"; BlPMZ 1995, 438 "Aluminiumtrihydroxid"; GRUR 1993, 651, 653 "Tetraploide Kamille"; BPatGE 41, 102 ff, 106 "Bilderzeugungsgerät"). - BPatG, 22.03.1999 - 20 W (pat) 14/97
Zulässigkeit des Einspruchs bei Berufung auf fehlende erfinderische Tätigkeit …
Auszug aus BPatG, 13.03.2000 - 10 W (pat) 28/99
Die tatsächlichen Angaben des Einsprechenden müssen einen sachlichen Bezug zum Gegenstand des erteilten Patents haben und derart spezifiziert und vollständig sein, daß sie dem Deutschen Patentamt die Prüfung des Patents auf den geltend gemachten Mangel und ggf den völligen oder teilweisen Widerruf des Patents ermöglichen (vgl BGH GRUR 1997, 740 f "Tabakdose"; BlPMZ 1995, 438 "Aluminiumtrihydroxid"; GRUR 1993, 651, 653 "Tetraploide Kamille"; BPatGE 41, 102 ff, 106 "Bilderzeugungsgerät").